Die Hetzkampagne gegen Proteste und abweichende Meinungen an Colleges und Universitäten in den gesamten USA zieht immer weitere Kreise. An der University of Michigan (UM) wurden am 9. September vier Unterstützer der Socialist Equality Party (SEP) und der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) durch die Campus-Polizei daran gehindert, Wahlkampf zu führen, und ihnen wurde das Betreten des Universitätsgeländes für ein Jahr verboten.

Das Team hatte für einen öffentlichen Vortrag des Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, an der University of Michigan geworben. Er trug den Titel „Völkermord, Krieg, Faschismus und die Wahlen 2024: Die sozialistische Perspektive“ und fand einen Tag später am 10. September statt. Die Veranstaltung wurde von der Gruppe der IYSSE an der University of Michigan ausgerichtet. Unterstützer der SEP hatten 20.000 Unterschriften gesammelt, um Kishore in Michigan zur Wahl zuzulassen, darunter von Hunderten Studierenden der UM.

Das dreiköpfige Wahlkampfteam hatte auf dem „Diag“ im Zentrum des Campus einen Tisch aufgestellt und verteilte Flugblätter für die Veranstaltung. Collin, eine Beamtin der Campuspolizei, sprach das Wahlkampfteam an. Sie teilte ihnen mit, dass sie eine Genehmigung für den Tisch bräuchten, und forderte sie auf, das Universitätsgelände zu verlassen. Offensichtlich griff sie die Anhänger der SEP und IYSSE gezielt heraus, da sie andere Gruppen, die Wahlkampfwerbung in der Gegend machten, nicht ansprach, um sie nach einer gültigen Genehmigung zu fragen.

Das Wahlkampfteam leistete der Anweisung Folge, verließ den Diag und ging zu einem Platz in der Nähe eines öffentlichen Bürgersteigs, wo eine Demokraten-nahe Wählerinformationsgruppe bereits ihren Tisch aufgestellt hatte.

Während sie auf dem Bürgersteig Flugblätter verteilten, kam der pro-zionistische Geschichtsprofessor Viktor Lieberman von der University of Michigan auf das Team zu und versuchte, eine Konfrontation mit den Mitgliedern zu provozieren. Er weigerte sich, ein Flugblatt anzunehmen und forderte ein Mitglied des Wahlkampfteams auf, „tot umzufallen“. Anschließend bezeichnete er den israelischen Angriff auf die Palästinenser im Gazastreifen als den am wenigsten tödlichen Häuserkampf in der Geschichte. Als sich die Mitglieder des Wahlkampfteams zurückziehen wollten, fuhr er fort, sie zu belästigen.

Lieberman verschwand zunächst, kehrte aber bald zurück und versuchte, Mitglieder des Teams weiter zu provozieren, bevor er wieder ging.

Kurz danach kehrte die Polizeibeamtin Collin zurück, die das Wahlkampfteam ursprünglich aufgefordert hatte, den Diag zu verlassen. Sie behauptete, der Wahlkampftisch befinde sich immer noch auf Universitätsgelände und sie würde die Mitglieder des Teams, dem sich mittlerweile ein vierter Unterstützer der SEP angeschlossen hatte, wegen Hausfriedensbruchs vorladen.

Das Eintreffen eines leitenden Beamten der Campuspolizei kurze Zeit später unterstrich, dass diese Aktion von offizieller Seite sanktioniert wurde.

Die vier Unterstützer der SEP und der IYSSE wurden aufgefordert, ihre Ausweise vorzuzeigen, und erhielten eine schriftliche Verwarnung, in der es hieß, dass „das künftige Betreten der folgenden Bereiche (sämtliche Grundstücke und Gebäude, die der University of Michigan gehören oder von ihr gepachtet wurden) zu einer Verhaftung wegen unbefugten Betretens führen wird“. Weiter hieß es, dieses Verbot gelte für ein Jahr.

Als Mitglieder des Wahlkampfteams fragten, ob sie weiterhin außerhalb des Universitätsgeländes auf den Straßen von Ann Arbor Flugblätter verteilen dürften, wurde ihnen erklärt, sie bräuchten dafür eine Genehmigung der örtlichen Polizei, was eine implizite Drohung mit weiteren Schikanen darstellte.

Die SEP und die IYSSE planen, das UM-Verbot für ihre Unterstützer juristisch anzufechten. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf sind durch Bundesgesetze geschützt, die hohe Strafen für diejenigen vorsehen, die sie behindern.

Der Angriff auf Unterstützer der SEP und der IYSSE an der UM ist Teil der verschärften Angriffe auf die Meinungsfreiheit an Universitäten in den gesamten USA.

Zuvor waren am 28. August vier Studierende der University of Michigan verhaftet worden, weil sie mit einem „Die-In“ auf dem Diag gegen Israels Völkermord in Gaza protestiert hatten. Die Polizei behauptete, die Studierenden hätten gegen das Gesetz über Hausfriedensbruch in Michigan verstoßen, indem sie den Fußgängerverkehr „behindert“ hätten. Die Verhaftungen wurden von einem gewalttätigen Angriff der Polizei auf Demonstranten begleitet, denen die Beamten die Schilder aus den Händen rissen. Ein Demonstrant wurde über den Boden geschleift. Zwei Polizisten wurden dabei beobachtet, wie sie eine Frau zu Boden drückten, während einer sie mit dem Ellbogen festhielt.

Nur wenige Tage vor den Verhaftungen hatte die Universitätsleitung Änderungen an ihren Verhaltensrichtlinien bekanntgegeben, die es ihr ermöglichen, nahezu ohne Einschränkungen Beschwerde gegen Studierende einzureichen. Im Vorfeld dieser undemokratischen Regeländerungen hatte die Verwaltung drakonische Regeln verabschiedet, die es ihr erlauben, jeden Protest oder jede Versammlung zu verbieten, die sie als „störend“ empfindet. Mit anderen Worten, die Universitätsleitung hat effektiv die freie Meinungsäußerung beschränkt.

Andere Universitäten haben ähnliche undemokratische Maßnahmen verhängt. So hat der Präsident der University of California, Michael Drake, eine Reihe von neuen Richtlinien erlassen, die Zeltlager, Masken und das Versperren von Wegen verbieten und die Verfolgung von Studierenden verfügen, denen vorgeworfen wird, „den geordneten Betrieb“ auf dem Campus zu stören.

An der University of Southern California und anderswo wurden Studierende gezwungen, „schriftliche Entschuldigungen“ für ihre Aktionen während der Proteste zu schreiben. An vielen Universitäten wurden ganze Gruppen verfolgt, darunter auch die Students for Justice in Palestine (SJP).

Einseitige und willkürliche Verbote auf dem Campus haben sich zu einem wichtigen Werkzeug der Einschüchterung und Zensur von Studierenden, Lehrkräften und Personal entwickelt. Rachel Lederman, Senior Counsel des Center for Protest Law & Litigation, erklärte: „Die Verbote waren eine unglaubliche Bestrafung und zutiefst ungerecht.“ Sie schilderte Verbote an der UC Santa Cruz, die im Mai in Kraft traten und Gegenstand einer laufenden Bürgerrechtsklage sind. „Sie traten sofort in Kraft, sodass Studierende und Lehrkräfte sofort vom Unterricht, vom Arbeitsplatz und anderen Ressourcen wie Mahlzeiten und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen wurden. Wer auf dem Universitätsgelände gewohnt hatte, wurde obdachlos. Die wissenschaftlichen Leistungen litten darunter.“

Chessie Thacher, Senior Staff Attorney der ACLU Foundation of Northern California, bezeichnete die Verbote außerdem als „verfassungswidrig und unverhältnismäßig, da sie Studierende und Lehrkräfte ihrer Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren berauben“.

Die SEP und die World Socialist Web Site rufen Arbeiter und Jugendliche auf, dem polizeistaatlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit an den Universitäten entgegenzutreten.