Am frühen Montag erklärte der Nationale Wahlausschuss (CNE) in Venezuela die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro mit 51,2 Prozent gegenüber 44,2 Prozent für den rechten Herausforderer Edmundo González.
Die Wahlbehörde machte einen Cyberangriff für die Verzögerungen verantwortlich, erklärte aber, dass sie 80 Prozent der Stimmen ausgezählt habe und dass Maduros Sieg damit „unumkehrbar“ sei.
Wie erwartet haben sich die Biden-Regierung, ihre Marionettenregime in der Region und die von den USA finanzierte Plataforma Unitaria (Einheitliche Plattform) geweigert, die Ergebnisse anzuerkennen. Stattdessen nutzt der US-Imperialismus die Wahlen, um seine Bemühungen um einen Regimewechsel zu verstärken – eine Reaktion, die eindeutig im Vorfeld abgestimmt wurde.
Washington hat wiederholt gescheiterte Versuche unternommen, die venezolanische Führung zu entführen und zu töten, brutale Sanktionen verhängt, um die Bevölkerung auszuhungern und mit einer militärischen Invasion gedroht – alles mit dem Ziel, Teile des venezolanischen Militärs und der herrschenden Kreise unter Druck zu setzen, die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) zu stürzen.
Trotz früherer Erklärungen von Oppositionsvertretern, die zu dem Schluss kamen, dass Unregelmäßigkeiten bei der Wahl selten und unbedeutend gewesen seien, behauptete die Oppositionsführerin María Corina Machado sofort, die vom CNE verkündeten Ergebnisse seien das Ergebnis eines massiven Betrugs. Die Einheitliche Plattform habe Zugang zu 40 Prozent der Berichte der Wahllokale gehabt, sagte sie, und diese hätten Gonzalez 70 Prozent der Stimmen beschert.
Machado forderte den CNE auf, die Aufzeichnungen aller Wahllokale vorzulegen, machte aber deutlich, dass die genauen Ergebnisse eigentlich keine Rolle spielen. Ihr Hauptappell richtete sich an die Militärführung, wobei sie subtil argumentierte, dass das hohe Wahlergebnis für die Opposition deutlich mache, dass Maduro ihre Interessen und die kapitalistische Herrschaft nicht länger sichern könne.
Machado erklärte: „Heute haben wir sie in Abstimmungen in ganz Venezuela besiegt, aber auch die Mitglieder des Plan República [militärische Aufsicht über die Wahlen], die Militärs – die Bürger – wissen es, sie waren in der ersten Reihe, sie sahen das Volk mit Freude und Hoffnung, organisiert in einer zivilen, friedlichen Weise. Sie wissen es, und es ist die Pflicht der Streitkräfte, die Souveränität des Volkes, die in der Abstimmung zum Ausdruck kommt, durchzusetzen.“
Sie schloss mit einer Warnung vor weiteren Aktionen „in den kommenden Tagen“.
Der Schlüssel zum Verständnis der politischen Krise in Venezuela liegt darin, dass weder das PSUV-Regime noch der US-Imperialismus oder seine Stellvertreter auch nur einen Gedanken an den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes oder an die Lösung der humanitären Katastrophe verschwenden.
Alle Kandidaten bei den Wahlen repräsentieren Fraktionen der Kapitalistenklasse und sind mit ausländischen Mächten verbunden, die um den Zugang zu den Profiten aus der Ausbeutung der venezolanischen Arbeiter und der größten Ölreserven der Welt konkurrieren.
Die Gesamtstrategie Washingtons wurde von Geoff Ramsey vom Atlantic Council, einem Thinktank mit engen Verbindungen zum US-Geheimdienstapparat, mit klaren Worten zusammengefasst. „Es ist noch nicht vorüber“, schrieb er. „Maduro muss die herrschende Elite davon überzeugen, dass er die Dinge unter Kontrolle halten kann, aber sowohl er als auch das Militär wissen, dass er ein Land, das in Flammen steht, nicht regieren kann. Er lädt faktisch zur größten Loyalitätsprüfung seit Jahren ein. Ich bezweifle, dass die venezolanischen Eliten auf weitere sechs Jahre Repression, Sanktionen und wirtschaftliche Katastrophe erpicht sind.“
Kurz nach den vorläufigen Ergebnissen äußerte US-Außenminister Antony Blinken vorhersehbar „ernste Bedenken, dass die verkündeten Ergebnisse nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegeln“.
Im Namen einer Macht, die mehr Diktatoren als jede andere eingesetzt hat – von Pinochet und Videla bis Suharto und zahllosen anderen – und die Stellvertreterkriege und Invasionen als bevorzugte Mittel zur Sicherung geopolitischer und finanzieller Interessen auf der ganzen Welt einsetzt, sagte Blinken in bedrohlichem Ton: „Die internationale Gemeinschaft beobachtet dies sehr genau und wird entsprechend reagieren.“
Im Lauf des Tages schrieb die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auf X: „Der Wille des venezolanischen Volkes muss respektiert werden.“
Blinken und Harris müssten gründlich suchen, um eine weniger demokratische Gesellschaft zu finden als die Vereinigten Staaten, wo eine Gruppe von Milliardären die Kontrolle über alle Institutionen und Medien erworben hat und ihre Interessen durch überparteiliche Tyrannei durchsetzt. Mit Duldung der Demokratischen Partei hat der Oberste Gerichtshof der USA nicht nur im Jahr 2000 eine Wahl gestohlen, sondern auch den amerikanischen Präsidenten zu einem König über dem Gesetz ernannt.
Die Androhung internationaler Maßnahmen – zusätzlich zu den Sanktionen, die die venezolanische Wirtschaft bereits ruiniert haben – beschwört die reale Gefahr herauf, dass in Lateinamerika eine neue Front eines sich ausweitenden dritten Weltkriegs ausbricht. Für den US- und Nato-Imperialismus ist Venezuela bereits ein wichtiges Schlachtfeld in seinen Bemühungen, Russland, China und den Iran zu untergraben, deren Regierungen alle wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Caracas unterhalten und Maduro bereits gratuliert haben.
Das Regime des argentinischen Präsidenten Javier Milei – ein Verteidiger der faschistischen Militärdiktatur unter General Jorge Rafael Videla – wurde mit der Aufgabe betraut, die Reaktion der US-freundlichen Kräfte auf die Wahlen in Venezuela anzuführen. Dieser Operation gingen über Monate hinweg Treffen zwischen Milei und anderen argentinischen Beamten mit der Führung der CIA und des Pentagons voraus.
Nichts anderes könnte den räuberischen und antidemokratischen Charakter der US-Interessen in der Region besser zum Ausdruck bringen als die Partnerschaft mit diesen Kräften.
Am Montag leitete Argentinien ein Treffen und eine gemeinsame Erklärung mit acht Ländern (Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama, Paraguay, Peru, Dominikanische Republik und Uruguay), in der die „ernsten Bedenken über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen“ in Venezuela zum Ausdruck gebracht wurden. Das Dokument fordert anschließend eine „vollständige Überprüfung der Ergebnisse“.
Es ist erwähnenswert, dass der faschistische Milliardär Elon Musk eine Erklärung von Milei retweetete, in der dieser einen „Betrug“ in Venezuela anprangerte. Musk fügte lahm hinzu: „Schande über Diktator Maduro“.
Als Ausblick darauf, was noch kommen könnte, versammelte Mileis Sicherheitsministerin Patricia Bullrich tausende Anhänger der venezolanischen Opposition, die am Sonntag die venezolanische Botschaft in Buenos Aires faktisch lahmlegten.
Die pseudolinken Präsidenten Gustavo Petro (Kolumbien) und Gabriel Boric (Chile) sowie der brasilianische Präsident Lula da Silva unterzeichneten die argentinische Erklärung zwar nicht, veröffentlichten aber ähnliche Appelle, zweifelten die Ergebnisse an und schlossen sich dem US-geführten Vorstoß nach einem Regimewechsel unterwürfig an.
Die PSUV hat ihrerseits versucht, Putschversuchen von außen oder von innerhalb des Staatsapparats zuvorzukommen. Colectivos, Banden von Loyalisten auf Motorrädern, und Anhänger wurden aufgerufen, den Präsidentenpalast Miraflores in Caracas am Sonntagabend zu schützen und einen Sieg zu feiern, Stunden bevor die Ergebnisse bekannt gegeben wurden.
Nachdem Maduro zuvor vor einem Bürgerkrieg und einem Blutbad gewarnt hatte, erklärte er am Samstagabend bei einem Treffen internationaler Beobachter, dass „die Miliz die Geheimwaffe der Doktrin der nationalen Verteidigung, des Kriegs des ganzen Volkes“ sei. Es war ein Aufruf an die bewaffneten und trainierten regierungsfreundlichen Kräfte – die außerhalb der Verfassung faktisch als Einheit der Armee fungieren – sich bereitzuhalten, falls sich Teile des Militärs gegen sein Regime wenden.
Es folgte eine Erklärung von Verteidigungsminister Vladimir Padrino: „Für alle kommenden Schlachten können Sie auf die Bolivarische Miliz zählen!“
Padrino betonte zwar, dass das Militär nicht als „Schiedsrichter“ bei den Wahlen fungieren werde, ordnete aber die Entsendung von 388.000 Militärs, Polizisten und anderen Sicherheitskräften an, die in den Wahllokalen patrouillieren, das gesamte Wahlmaterial bewachen und transportieren und „um jeden Preis die Ordnung garantieren“ sollen.
Damit wurde bekräftigt, dass das Militär letztlich eingreifen wird, um die bürgerliche Herrschaft zu sichern, auch wenn dies bedeutet, dass die Wahlergebnisse gefälscht werden.
In Tachira, einem traditionell oppositionsfreundlichen Bundesstaat an der Grenze zu Kolumbien, sind in zahlreichen Videos maskierte Männer zu sehen, die mit Betäubungsgranaten und scharfer Munition gegen Menschenmengen vorgehen. Es gibt bestätigte Berichte über den Tod eines Mannes, Julio Valerio García, und mehrere Verletzte.
Venezuela steht am Rande eines Bürgerkriegs, einer noch tieferen wirtschaftlichen Misere und wird zu einer aktiven Front in einem imperialistischen Weltkrieg. Es ist höchste Zeit für Arbeiterinnen und Arbeiter, weitreichende Konsequenzen zu ziehen.
Die Tatsache, dass ein unbekannter Stellvertreter Machados – ein Geschöpf der CIA, Rechtsextremistin, Befürworterin von US-Sanktionen und sogar einer Invasion – Maduro glaubhaft besiegt haben könnte, ist eine Anklage gegen das gesamte bolivarische Projekt und die Bilanz der Pink Tide in der Region.
Die Chavistas waren nicht in der Lage, auf die imperialistische Aggression der USA und die Krise des Kapitalismus anders zu reagieren als mit einem aggressiven Rechtsruck, der zunehmend auf polizeistaatliche Unterdrückung setzt und zu einem direkten Diener der Ölkonzerne und der Wall Street wird.
Da der US-Imperialismus geschwächt und diskreditiert ist wie nie zuvor und sich die Fraktionen der herrschenden Klasse gegenseitig an die Kehle gehen, würde jede revolutionäre Bewegung, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, diesen Zeitpunkt nutzen, um um die Macht zu kämpfen und die sozialistische Revolution international voranzutreiben.
Doch es gibt in Venezuela keine revolutionäre oder wirklich linke Alternative. Stattdessen haben alle Organisationen, die für sich in Anspruch nehmen, für die Arbeiter zu kämpfen, die weit verbreitete Opposition hinter den Chavismo kanalisiert, dessen Hauptaufgabe immer darin bestand, jede unabhängige politische Intervention der Arbeiterklasse zu verhindern.
Oberstleutnant Hugo Chávez wurde 1992 bekannt, nachdem er einen gescheiterten Putsch gegen die unpopuläre Präsidentschaft von Carlos Andrés Pérez angeführt hatte. Zwei Jahre später, inmitten einer sich zuspitzenden Finanzkrise und niedriger Ölpreise, ließ Präsident Rafael Caldera Chávez aus dem Gefängnis frei, da er in ihm eine nützliche Figur sah, um die massive Opposition gegen das Spardiktat des IWF, Privatisierungen, die hohe Inflation und das verhasste Zweiparteiensystem des Puntofijo-Pakts einzudämmen, den Caldera 1958 selbst ausgearbeitet hatte. Chávez gewann die Wahl 1998, nachdem er jahrelang im ganzen Land für eine verfassunggebende Versammlung sowie für demokratische und soziale Reformen geworben hatte.
Nach Chávez’ Krebstod im Jahr 2013 wies die World Socialist Web Site auf die Tatsache hin, dass die Umleitung eines Teils der venezolanischen Ölprämie durch seine Regierung in Sozialprogramme und Teilverstaatlichungen „keinen Weg zum Sozialismus“ und „keinen ernsthaften Eingriff in die Profitinteressen“ darstellte. Stattdessen verschleuderte Chávez den größten Teil des Ölbooms, um ausländische Gläubiger zu bezahlen, die Profite transnationaler Unternehmen zu steigern und eine Fraktion in der herrschenden Klasse und der militärischen Führung, die so genannte Boliburguesia, zu kultivieren, die durch Korruption und Regierungsaufträge reich wurde. Obwohl sich das BIP in den zehn Jahren vor seinem Tod um das 4,5-fache vergrößerte, kam es zu keiner nennenswerten Entwicklung in der Industrie oder der Landwirtschaft, so dass nach dem Preisverfall ein starker Abschwung einsetzte.
Für die derzeitige soziale Katastrophe, das Erstarken der extremen Rechten und die Gefahr eines Bürgerkriegs sind in erster Linie die pseudolinken Strömungen verantwortlich, die Chávez politisch unterstützt und eine wirklich revolutionäre Alternative verhindert haben. Dies gilt für eine Vielzahl pablistischer Tendenzen, die sich in der Nachkriegszeit längst von den Prinzipien des Trotzkismus verabschiedet hatten und stattdessen für die Auflösung des Kaders in bürgerlich-nationalistische Formationen eintraten.
Vom argentinischen General Juan Domingo Perón über Fidel Castro in Kuba und Salvador Allende in Chile bis hin zu General J.J. Torres in Bolivien, General Velasco Alvarado in Peru und General Omar Torrijos in Panama versuchten diese Kräfte immer wieder, Arbeiter den bürgerlich-reformistischen Kräften unterzuordnen, was in vielen Fällen dazu führte, dass sie den Aufstieg der von den USA unterstützten faschistisch-militärischen Diktatoren begünstigten.
Wie die WSWS im Jahr 2013 schrieb, wurden diese Kräfte von Chávez’ „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ angezogen,
weil sie die marxistische Ansicht ablehnen, dass eine sozialistische Umgestaltung nur durch den unabhängigen und bewussten Kampf der Arbeiterklasse für ein Ende des Kapitalismus und die eigene Machtübernahme erfolgen kann. Stattdessen unterstützen diese kleinbürgerlichen Elemente eine Politik, die von einem charismatischen Comandante von oben durchgesetzt wird, und durch die der Kapitalismus vor der Revolution gerettet werden soll. Diese Schichten sind weit nach rechts gerückt, seit sie in den 1960ern und 1970ern den Castrismus übernommen haben.
Die objektiven Entwicklungen der letzten 40 Jahre, einschließlich der Auflösung der UdSSR und des Prozesses der kapitalistischen Globalisierung, haben alle nationalen reformistischen Programme untragbar gemacht. Das Anwachsen der großen städtischen Arbeiterklasse in ganz Lateinamerika hat zudem die herrschenden Eliten noch unterwürfiger gegenüber dem Imperialismus und feindseliger gegenüber allen ernsthaften demokratischen Reformen gemacht.
Gegen die wachsende Bedrohung durch Diktatur und Krieg müssen Arbeiter und Jugendliche in Venezuela und in der gesamten Region für den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Führung der trotzkistischen Weltbewegung, kämpfen. Wie die tragische Geschichte des Verrats in Lateinamerika deutlich gemacht hat, muss der erste Schritt ein sorgfältiges Studium der programmatischen Lehren aus dem jahrzehntelangen Kampf des IKVI gegen den Pablismus und alle anderen pseudolinken Agenturen der lokalen Bourgeoisien und des Imperialismus sein.